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Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Stand:
September 2008 | Version 1.04
mobile
contracts GmbH
Orchideenweg
21
94034 Passau
/ Deutschland
Tel.: + 49
(0) 851 – 966 86 250
Fax: + 49 (0) 851 – 966 86 650
E-Mail: info@mobilfunk.org
Geschäftsführer: Doris Degenhart, Monika Meisl
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 146164
USt-Ident.Nr.:
DE 226871133
1.
Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Die mobile contracts GmbH (im Folgenden: MOBILE CONTRACTS) bietet auf der
Online-Handelsplattform eBay Waren aller Art, insbesondere Waren
aus dem Bereich Mobilfunk, Home Entertainment, Freizeit,
Elektrogeräte und EDV zum Kauf an.
1.2.
Die
aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen MOBILE CONTRACTS und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay
begründet werden.
1.3.
Kunden von
MOBILE CONTRACTS können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
sein.
1.3.1
Verbraucher
ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2.
Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen
MOBILE CONTRACTS und dem Kunden werden über die
Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen
Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet
sich – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden
Bestimmungen. Vertragssprache ist Deutsch.
2.2.
Im Rahmen
einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay
wird ein Kaufvertrag zwischen MOBILE CONTRACTS und dem Kunden
geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der
Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog.
Online-Auktion gibt MOBILE CONTRACTS ein rechtlich bindendes
Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von MOBILE
CONTRACTS kann während der von MOBILE CONTRACTS bestimmten Frist
(Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe
eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des
Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande,
der zum Ende der von MOBILE CONTRACTS bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der
Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3.
Abweichend
von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf
der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen MOBILE
CONTRACTS und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder
dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion
Höchstbietenden nicht zustande, wenn MOBILE CONTRACTS einen vom
Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen
Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter
Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der
Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der
Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis
"Mindestpreis erreicht".
2.4.
Versieht
MOBILE CONTRACTS abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen
Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“), kommt
der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit
und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem
angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann
solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog.
Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen
von MOBILE CONTRACTS festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben.
2.5.
Stellt
MOBILE CONTRACTS abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen
Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der
Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion
(„Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) anklickt.
2.6.
Versieht
MOBILE CONTRACTS ein Angebot auf der Online-Handelsplattform
eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter
dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“,
haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den
Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende)
Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot
des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von
MOBILE CONTRACTS angenommen werden. Ein Vertrag zwischen MOBILE
CONTRACTS und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden
vorgeschlagenen Preis zustande, wenn MOBILE CONTRACTS diesen
Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags
annimmt. Ein Vertrag zwischen MOBILE CONTRACTS und dem Kunden
kommt auch zustande, wenn MOBILE CONTRACTS dem Kunden einen
Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen
Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von
MOBILE CONTRACTS ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden
innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender
Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format
eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt
unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis
mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der
Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.7.
Nach
Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website
gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der
jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion
des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
MOBILE CONTRACTS ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht
verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website.
Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von
eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der
eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen
auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss
(nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform
mitgeteilt.
3. Preise;
Zahlungsbedingungen
3.1.
Die als
Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als
Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch
bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.
Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
3.2.
Die
Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
zwischen MOBILE CONTRACTS und dem Kunden vereinbart ist –
zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung
fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe
der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den
im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3.
MOBILE CONTRACTS teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche
Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
3.4.
Der Kunde
verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung
den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens sieben
Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere
Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten
Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an
das Transportunternehmen.
3.5.
Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur
vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich MOBILE
CONTRACTS das Eigentum an der Ware vor.
5. Liefer-
und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1.
MOBILE
CONTRACTS wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem
Versandwege und an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift
vornehmen.
5.2.
Eine
Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger
Terminabsprache mit MOBILE CONTRACTS sowie bei Barzahlung in
Betracht.
5.3.
MOBILE
CONTRACTS nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens
innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn
zwischen MOBILE CONTRACTS und dem Kunden Vorausüberweisung
vereinbart worden ist. MOBILE CONTRACTS nimmt die Versendung der
gekauften Artikel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach
Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware
per Nachnahme oder Lieferung der Ware auf Rechnung vereinbart
ist.
5.4.1
MOBILE CONTRACTS weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson übergeht.
5.4.2
Bei
Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf
diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3
Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der
Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
6.1.
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf
ist zu richten an:
mobile
contracts GmbH
Orchideenweg
21
94034 Passau
/ Deutschland
Fax: + 49
(0) 851 – 966 86 650
E-Mail: info@mobilfunk.org
Das
Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind
6.2.
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
7.
Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde
wird MOBILE CONTRACTS im Fall von Transportschäden nach besten
Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem
betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung
geltend gemacht werden.
7.1.
Der Kunde
wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass
die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der
Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu
vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung
ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der
(teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach
Ablieferung gegenüber MOBILE CONTRACTS oder binnen sieben Tagen
nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen,
um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3.
Etwaige
Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei
Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1.
und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine
Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser
AGB.
8.
Gewährleistungsbedingungen
8.1.
Schäden, die
durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels
durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung
nicht erfasst.
8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall
von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur
einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MOBILE
CONTRACTS ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der
Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
MOBILE
CONTRACTS leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
8.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die
Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware,
für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der
Ware.
Wird ein
gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren
seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der
Ware bei ihm.
Wird ein
gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen
keine Gewährleistungsansprüche.
8.4.
Die
vorstehend in Ziffer 8.3. genannten Verjährungserleichterungen
und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit MOBILE CONTRACTS nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche
Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den
untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige.
8.6.
Die in den
Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von
Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. bis
einschließlich Ziffer 8.5. dieser AGB unberührt.
9.
Haftungsbestimmungen
9.1.
MOBILE CONTRACTS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet
MOBILE CONTRACTS uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der
Übernahme von Garantien.
9.2.
MOBILE CONTRACTS haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1.
erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von MOBILE
CONTRACTS beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.
9.3.
MOBILE
CONTRACTS haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen
solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von
Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass
es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
9.4.
Eine
weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.
Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares
Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Die
Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1.2
Keine
Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von MOBILE CONTRACTS,
soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein
Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des
Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von MOBILE CONTRACTS.
Die Befugnis von MOBILE CONTRACTS auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
HINWEIS nach der Verpackungsverordnung (VerpackV):
Nach den Vorschriften der
VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte, restentleerte
Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes
Entsorgungssystem - hierzu gehören derzeit:
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
www.gruenerpunkt.de
INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen www.interseroh-gruppe.de
Landbell AG www.landbell.de
abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe
unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung
zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns
in Verbindung unter:
mobile contracts GmbH
Orchideenweg 21
94034 Passau / Deutschland
Tel.: + 49 (0) 851 – 966 86 250
Fax: + 49 (0) 851 – 966 86 650
E-Mail: info@mobilfunk.org
Wir teilen Ihnen eine
kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in
Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.
Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen
über obig angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die
Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt. |
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